1. Geltung

1. Unseren Leistungen und dem Verkauf unserer Waren, auch für Folgegeschäfte, liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zu Grunde.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur Bestandteil, wenn Ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

2. Angebot
1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
2. Im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführte Leistungen, die zur Durchführung des Vorhabens notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden sollen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
3. Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes geregelt ist, bei Warenlie-ferung ab Werk oder Lager einschließlich unserer Standardverpackung.
Ist  eine frachtfreie Warenlieferung zugesagt, gilt dies als frachtfrei an die
Empfangsstation des Abnehmers ausschließlich Rollgeld. Mehrkosten
aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten besonderen Zustellart, z.B.
Expreßgut, Eilgut, Luftfracht, gehen zu dessen Lasten .

3. Lieferung
1. Die in unseren Verkaufsformularen genannten Liefertermine bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden.
Sind wir durch höhere Gewalt, Streik oder unvorhergesehene Ereignisse wie Betriebsstörungen, Verzögerungen beim Transport und nicht richtiger oder  nicht rechtzeitiger Belieferung durch Lieferanten an der Erfüllung gehindert, so verlängert sich der Termin in angemessener Weise. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
2. Bei Nichteinhaltung einer darüber hinaus ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferfrist ist der Besteller verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurück zu treten.
Engpässe und Verzögerungen, welche auf den Hersteller zurückgehen, sind von uns nicht zu vertreten.
4. Die Einhaltung von Fristen setzt den Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus.
5. Der Auftraggeber gestattet, dass unsere Beauftragten zur sachdienlichen
Abwicklung des Auftrages das Grundstück betreten und die  notwendigen Arbeiten auch in seiner Abwesenheit durchführen dürfen.

4. Zahlungen
1. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Alle Angebote enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang der Zahlung zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an. Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an. Zahlungen durch Wechsel sind ausgeschlossen.
2. Bei Erstbestellung behalten wir uns das Recht auf Vorkasse vor.
3. Wir sind unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz nach §288 BGB bei  Kaufleuten und 5% bei Verbraucherkäufen zu verlangen. Dem Besteller verbleibt das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden in dieser Höhe nicht eingetreten ist. Die Berechnung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug oder entstehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit , sind wir befugt, alle Forderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistung auch schon vor Belieferung zu verlangen, noch ausstehende Lieferung zurück zu halten oder aber vom Vertrag zurück zu treten.

5. Eigentumsvorbehalt und Sicherheit
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegenüber dem Besteller aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Auftrag-geber ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt, insofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwen-dung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

6. Gewährleistung
1. Die bi invest GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
2. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung im Angebot als vereinbart. Die Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder für die Dauer der Beschaffenheit gibt der jeweilige Hersteller des Produktes. Garantieangaben und Garantiebedingungen sind reine Herstellerangaben, für die wir keine Haftung übernehmen.
3. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu prüfen. Beanstandungen wegen Transportschäden, erkennbarer Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung der Ware, schriftlich und spezifiziert mitzuteilen. Spätere Mängelanzeigen werden nicht anerkannt, ausgenommen davon sind verdeckte Produktmängel.
4. Bei begründeter Beanstandung steht dem Besteller nach unserer Wahl ein Anspruch auf  kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegen Rückgabe der Ware zu. Fehlmengen werden nachgeliefert.
5. Für die Dauer der Prüfung auf Herstellergarantie besteht kein Anspruch auf vorübergehende Bereitstellung eines Ersatzgerätes.
6. In einem Garantiefall kann der Hersteller nach Wahl Ersatz leisten oder nachbessern. Wir übernehmen keine Haftung für Aufwendungen, insbesondere für Montage-, Reisekosten usw., die im Zusammenhang mit der Herstellerhaftung stehen.
7. Führt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, kann der Besteller Herabsetzung des Kaufpreises oder notfalls Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Besteller Kaufmann, liegt die Entscheidung hierüber bei uns.
8. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Käufer zu fordern.
9. Sämtliche in den Montage- und Bedienungsanleitungen angegebenen Montage- und Sicherheitshinweise sowie alle benannten aktuellen Normen und Richtlinien sind einzuhalten. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert oder nicht bestimmungsgemäß montiert oder verwendet.
10. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich und schriftlich zugesichert worden ist. Die Haftung bestimmt sich nach der gesetzli-chen Regelung. Für Mangelfolgeschäden übernehmen wir jedoch nur dann eine Haftung, wenn und soweit dieses Gegenstand unserer Zusicherungserklärung war.
11. Für Schäden, die im Rahmen der Gewährleistung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wegen Beratungsfehlern oder aus sonstigen Rechtsgründen eintreten - und zwar insbesondere auch, soweit diese Schäden nicht am Liefergegenstand selbst entstehen - haften wir nicht, es sei denn, ein Haftungsausschluss ist aus sonstigen Gründen gesetzlich nicht zulässig.
12. Weitergehende oder andere als die unter dieser Ziffer geregelten Ansprüche gegen unser Haus und wegen Sachmangels sind ausgeschlossen.
13. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen seitens des Käufers nur in einem Umfang zurück gehalten werden, der in angemessenem Verhältnis zu dem Sachmangel steht und über dessen Berechtigung kein Zweifel besteht.

7. Gefahrübergang
Die Gefahr geht bei Übergabe an den Käufer auf diesen über.

8. Allgemeine Haftung, Schadenersatz
1. Jegliche Schadenersatzansprüche des Bestellers, die, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder Verwendung unserer Ware entstehen können, bleiben grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir oder unsere Gehilfen den Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbei geführt haben. Eine Haftung für etwaige Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten unserer Handelsvertreter und Mitarbeiter übernehmen wir nicht.
2. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben.
3. Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall grober Fahrlässigkeit haften wir für den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch in Höhe von 5% des Vertragspreises.

9. Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
bi invest GmbH - solar division
Theodor-Fontane Straße 19
38855 Wernigerode
Telefon: 03943/54220
Telefax: 03943/905999
E-Mail-Adresse:   shop@solarset.de

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

10. Vertragspartner
1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
bi invest GmbH - solar division
Theodor-Fontane Straße 19
38855 Wernigerode
Telefon: 03943/54220
Telefax: 03943/905999
E-Mail-Adresse:   shop@solarset.de
Sitz der Gesellschaft: Wernigerode
Amtsgericht: Magdeburg HRB: 9636
Ust. Id. Nr.: DE183577123
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Jürgen Bielas

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der jeweilige Empfängerort. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten des Bestellers ist Wernigerode.
2. Gerichtsstand für beide Teile ist Wernigerode oder, nach unserer Wahl, der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.